1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte mit Gastronomen und Winzern (im Folgenden „Vertragspartner“), sofern Soulgrape nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes mit den Vertragspartnern vereinbart.

Einkaufs- bzw Verkaufsbedingungen der Vertragspartner werden für die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden im einzelnen Geschäftsfall von der GesnbR, geführt von Nikolaus Munaretto, Dietmar Hiedler und Markus Lukschanderl ansässig am Kahlenberg 1, 1190 Wien, Österreich, (im Folgenden „Soulgrape“) schriftlich anerkannt, wobei fehlender Widerspruch in keinem Fall Anerkennung bedeutet.

Hat der Vertragspartner mit Soulgrape darüberhinausgehende schriftliche Verträge abgeschlossen (z.B. Getränkebezugsverträge), so wird ausdrücklich vereinbart, dass diese AGB nur soweit gelten, als sie nicht mit dem Vertragsinhalt in Widerspruch stehen.


2. Angebote, Vollmacht und Zusagen

Durch die Registrierung auf der Soulgrape Plattform wird den AGB zugestimmt. Schriftliche Angebote von Soulgrape sind freibleibend, es sei denn sie werden ausdrücklich als verbindliche Angebote bezeichnet. Mündliche Angebote bzw. mündliche Zusagen jeglicher Art von Soulgrape Mitarbeitern sind nur dann wirksam, wenn sie von Soulgrape schriftlich bestätigt werden.

Mit Registrierung als Winzer und Angabe der verfügbaren Ware erteilt der Winzer an Soulgrape Vollmacht, bei Bestellungen über die Soulgrape Plattform Kaufverträge mit Gastronomen über die verfügbare Ware im Namen des jeweiligen Winzers abzuschließen sowie im Falle von Beschädigung oder zufälligen Untergangs im Namen des Winzers Regress zu beanspruchen.


3. Bestellungen

Bestellungen werden ausschließlich in elektronischer Form auf der Soulgrape Plattform entgegengenommen.

Mit Bestellung über die Soulgrape Plattform stimmt der Gastronom automatisch dem Kaufvertrag mit dem jeweiligen Weingut über die bestellten Produkte zu, wobei erst nach Bestellbestätigungserhalt ein gültiger Kaufvertrag besteht. Soulgrape wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner.

Bestellungen werden ausschließlich für ganze Kartons á 6 Flaschen entgegengenommen, sodass die Mindestbestellmenge pro Lieferung 6 Flaschen á 0,75L bzw. 6 Flaschen á 1,5L beträgt.

Nach Abschluss des Kaufvertrags ist der Winzer verpflichtet, binnen maximal 24 Stunden die Bestellung über die Plattform zu bestätigen und die bestellte Ware zeitgemäß (donnerstags oder nach vorzeitiger Ankündigung) zur Abholung bereit zu stellen und trägt die Verantwortung der korrekten Paketzusammenstellung. Im Falle einer Falschlieferung haftet der Winzer für anfallende Umtauschkosten.

Das Risiko der zufälligen Beschädigung bzw des zufälligen Untergangs geht automatisch mit Übernahme durch den Gastronomen vom Winzer auf diesen über.


4. Gewährleistung

Mit Angabe der verfügbaren Ware durch Eingabe auf der Plattform bekennt sich der Winzer zur (i) Verfügbarkeit und (ii) Richtigkeit jeglicher Teilinformationen des jeweiligen Weines.

Wenn nicht im Zusammenhang mit einem gültigen Kaufvertrag zwischen Winzer und Gastronom, sind häufige Änderungen des Angebotes auf Soulgrape zu vermeiden, wobei nachvollziehbare Änderungen durch Soulgrape genehmigt werden. Soulgrape behält sich dennoch das Recht vor, Beweismaterial anzufordern sobald die Änderungshäufigkeit nach Soulgrape’s Ermessen überhandnimmt.


5. Eigentumsvorbehalt

Übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Gastronomen im Eigentum des jeweiligen Winzers. Zugriffe Dritter auf die Ware, insbesondere Pfändungen, sind Soulgrape unverzüglich schriftlich zu melden und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen schriftlich zu erteilen.

Verkauft der Gastronom die Ware nicht an Endverbraucher, tritt er schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung von Waren, die im Eigentum des Weinguts stehen, bis zur Erfüllung aller Ansprüche von Soulgrape gegen ihn zahlungshalber an Soulgrape ab, und verpflichtet sich, seinen Käufer spätestens bei Vertragsabschluss darüber zu informieren, sowie die Anmerkung der Abtretung in seinen Büchern zu veranlassen. Soulgrape ist berechtigt, die Einziehung der jeweiligen Forderungen beim Drittschuldner selbst vorzunehmen.


6. Rabatte

Sämtliche Preisangaben verstehen sich exklusive aller Steuern und allfälligem Gebindepfand. Nachlässe und/oder Rabatte jeglicher Art begründen keinen Anspruch des Gastronomen auf die Gewährung dieser Nachlässe und/oder Rabatte in weiteren Transaktionen und sind unter Verwendung der Plattform mit dem Winzer zu vereinbaren.


7. Zahlungsbedingungen

7.1 Gastronom

Zahlungen des Gastronomen haben ohne jeden Abzug innerhalb von 21 Tagen elektronisch zu erfolgen. Soulgrape behält sich bei vereinbartem Zahlungsziel jedoch das Recht vor, die Lieferung nur gegen Barzahlung vorzunehmen, wenn
(i) durch den Gastronom Forderungen nicht pünktlich bezahlt werden,
(ii) Bankeinzüge nicht eingelöst werden, oder
(iii) sich die Bonität des Gastronom verschlechtert.

Darüber hinaus ist Soulgrape bei Zahlungsverzug berechtigt etwaige Lieferungen bis zur Bezahlung aller Rückstände gänzlich zu verweigern.

Der Gastronom ist nicht berechtigt, verhältnismäßige Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten. Die Aufrechnung von Forderungen von Soulgrape mit behaupteten Gegenforderungen des Gastronomen ist nicht gestattet, es sei denn die Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder von Soulgrape schriftlich anerkannt.

Die Lieferung erfolgt donnerstags. Aus einer Überschreitung angekündigter Liefertermine stehen dem Gastronomen weder Schadenersatz-, Gewährleistungs- noch sonstige Ansprüche zu, es sei denn, es wird im Einzelfall ausdrücklich und in schriftlicher Form ein einmaliges Fixgeschäft vereinbart.

Betriebs- und Verkehrsstörungen und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten als höhere Gewalt und befreien Soulgrape für die Dauer der Behinderung von der Lieferverpflichtung, ohne dass der Gastronom dadurch erweiterte Ansprüche genießt. Teillieferungen sind möglich und berechtigen Soulgrape nach jeder Teillieferung zur Legung einer Teilrechnung.

7.2 Winzer

Bis zu einer Absatzmenge von 15 Kartons wird Winzern eine ‘Handling-Fee’ im Wert von 14 Prozent des Gesamtwertes verrechnet, welche monatlich und nachschüssig abgegolten wird. Als Grundlage dient der jeweilige, auf Soulgrape kommunizierte, Flaschenpreis. Ab einer monatlichen Absatzmenge von 15 Kartons á 6 Flaschen, wird auf ein Abonnement-Modell umgestellt. Staffelung des monatlichen Abonnements ist wie folgt:
16 - 30 Kartons á 6 Flaschen = 18 % des Gesamtumsatzes der Absatzmenge
31 + Kartons á 6 Flaschen = 20 % des Gesamtumsatzes der Absatzmenge

Bei veränderter Absatzmenge wird automatisch und ohne Ankündigung auf das zutreffende Zahlungsmodell umgestellt. Nach Erhalt der Rechnung ist der Betrag binnen 5 Arbeitstagen an Soulgrape zu überweisen.


8. Zahlungsverzug, Verzugszinsen und Mahnspesen

Bei Zahlungsverzug ist Soulgrape unabhängig von einem Verschulden des Vertragspartners am Verzug berechtigt, Verzugszinsen von 12 Prozent p.a. zu verrechnen. Die Verrechnung von geringeren Verzugszinsen – insbesondere als Entgegenkommen an den Vertragspartner – begründet kein Abgehen von dem Anspruch auf die Verrechnung von 12 Prozent Verzugszinsen. Für Mahnungen werden von Soulgrape EUR 50,– Mahnspesen pro Mahnung verrechnet.


9. Teilzahlungen und Ratenzahlungen

Werden Teil- oder Ratenzahlungen mit dem Vertragspartner vereinbart, tritt Terminverlust bei nicht termingerechter Bezahlung von auch nur einem Teil einer Rate binnen 14 Tagen ab Fälligkeit ohne gesonderte Mahnung ein, sodass sämtliche Forderungen einschließlich der vorgenannten Verzugszinsen zur sofortigen Bezahlung fällig werden. Bei der Vereinbarung von Teil- oder Ratenzahlungen erklärt der Vertragspartner unwiderruflich auf den Einwand der Verjährung der Forderungen zu verzichten.


10. Gewährleistung und Haftung

Sämtliche von Soulgrape vermittelte Produkte entsprechen in ihrer Beschaffenheit (z.B. Mindesthaltbarkeit) und Aufmachung (z.B. Kennzeichnung) den relevanten österreichischen Gesetzen. Im Fall einer Ausfuhr aus Österreich durch den Gastronomen trägt dieser die alleinige Verantwortung bezüglich der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen außerhalb Österreichs, insbesondere hinsichtlich Lebensmittel-, Kennzeichnungs-, Konsumentenschutz- und Wettbewerbsrecht. Der Gastronom hat Soulgrape diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.

Der Gastronom erhält bei der Lieferung einen Lieferschein, auf dem er den mangelfreien Erhalt der Lieferung schriftlich bestätigt. Sichtbare Mängel und Fehlbestände sind durch den Gastronom zum Lieferzeitpunkt auf dem Lieferschein zu vermerken.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Lieferannahme schriftlich zu kommunizieren. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate. Der Gastronom trägt die Beweislast.

Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit, außer für Personenschäden, ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz hat der Geschädigte zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren nach 36 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Haftung für Folgeschäden wird ausgeschlossen.


11. Kündigung

Kündigung jeder Vertragspartei bedarf schriftlicher Mitteilung sowie ein-monatige Frist. Nach Kündigung ist der Winzer bis zum Ablauf der Frist zur Weiterführung des bisherigen Angebots verpflichtet.


12. Daten/Datenschutz

Soulgrape gibt die personenbezogenen Daten des Gastronomen ohne dessen Einwilligung nicht an Dritte weiter, es sei denn, Soulgrape ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und/oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung zu einer Datenweitergabe berechtigt oder verpflichtet. Details sind der Soulgrape Datenschutzerklärung zu entnehmen. Wir verweisen für nähere Informationen dazu auf unsere Datenschutzerklärung.


13. Erfüllungsort, Geltendes Recht und Gerichtstand

Erfüllungsort ist der Sitz von Soulgrape, Am Kahlenberg 1, 1190 Wien, Österreich. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Es gilt österreichisches Recht, ausschließlicher Gerichtstand ist das jeweils sachlich zuständige Gericht in Wien.